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Malu Dreyer: Veröffentlichung der MDK-Qualitätsberichte verschieben
In einem Schreiben an die Verbände der Einrichtungsträger erläutert Ministerin Dreyer, warum sie für eine Verschiebung der Veröffentlichung von MDK-Qualitätsberichten eintritt. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Unverändert begrüßt Ministerin Malu Dreyer, dass die Prüfberichte des MDK veröffentlicht werden. Damit haben pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen einen weiteren Anhaltspunkt bei der Entscheidung für einen ambulanten Dienst oder eine stationäre Einrichtung. So bleibt auch die zeitnahe Veröffentlichung der Prüfberichte ein Anliegen der Ministerin.
Nachdem Kritik an den Transparenzvereinbarungen aufgekommen ist, hat sich Ministerin Malu Dreyer bei der damaligen Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, dafür eingesetzt, dass die Ergebnisse der Prüfungen und der Veröffentlichung in einem mehrstufigen Verfahren evaluiert werden. Dafür zuständig ist der GKV-Spitzenverband, bei dem zudem in Person des Vorstandsmitgliedes Klaus-Dieter Voß ein „Kümmerer“ eingerichtet wurde.
Derzeit liegen dem GKV-Spitzenverband über 1.000 Datensätze aus der stationären Pflege vor. Diese werden daraufhin überprüft, ob – so die Kritik – die tatsächliche Qualität einer Einrichtung richtig abgebildet wird. Mit einem Ergebnis ist in den nächsten Wochen zu rechnen.
Darüber hinausgehend reagiert Ministerin Dreyer auf den Hinweis, dass die ambulanten Dienste aufgrund der Prüfsystematik in dem Bewertungsverfahren deutlich zu negativ abschneiden. Auch zu diesem Aspekt soll eine Schnellauswertung von Einzelergebnissen erstellt werden, hat der GKV-Spitzenverband zugesagt. Allerdings wird hierzu eine ausreichende Datenbasis benötigt, die derzeit noch nicht gegeben ist. Dies wird voraussichtlich Ende Januar der Fall sein. Noch im ersten Quartal 2010 wird mit dem Resultat der Auswertung zu rechnen sein.
Es ist ein Anliegen von Ministerin Malu Dreyer, dass diese Vorabauswertungen abgewartet werden, bevor man die Prüfergebnisse des MDK veröffentlicht. Denn pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen können nur dann zuverlässig informiert werden, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten durch die Prüfergebenisse wieder gegeben werden.
Aus Sicht von Ministerin Malu Dreyer ist es deshalb wichtig, dass zunächst die Ergebnisse der Vorabauswertungen des GKV-Spitzenverbandes abgewartet werden. Wenn sich dann herausstellt, dass die Prüfergebnisse Mängel haben, müssen die Vereinbarungspartner der Transparenzvereinbarungen gemeinsam nach Wegen suchen, um das System zu verbessern.
Einer sofortigen Veröffentlichung steht natürlich nichts im Wege, sollte sich die Kritik nicht bestätigen.
So bedeutet die Bitte um den Aufschub der Veröffentlichung von Transparenzberichten keinesfalls, dass sie den guten Noten für Pflegeeinrichtungen misstraue. Vielmehr freut sich die Ministerin sehr über jede gute Note für einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim.