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Vereinbarung in Rheinland-Pfalz ermöglicht Veröffentlichung der Prüfberichte
Auf Initiative der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer haben die Pflegekassen, die Trägerverbände und die kommunalen Spitzenverbände einen Weg gefunden, wie mit den gröbsten Mängeln der Transparenzvereinbarungen für die ambulante und stationäre Pflege umgegangen werden kann.
Werden Einrichtungen oder Dienste schlechter als 3,5 bewertet, sollen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens der jeweils federführenden Pflegekasse Unterschiede zwischen der anhand der Transparenzrichtlinien erhobenen und der tatsächlichen Qualität ausgeräumt werden. Grundlage dafür ist der Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und die Stellungnahme der Einrichtung.
Aufgrund der Kritik an den Noten für Pflegeeinrichtungen hatte die Ministerin die Pflegekassen um eine Aussetzung der Veröffentlichung gebeten. Diesem Wunsch war die Mehrheit nachgekommen. „Ich freue mich, dass es nun gelungen ist, einen Weg zu finden, die Transparenzberichte zu veröffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden wertvolle Informationen erhalten und zugleich werden wir der Arbeit der Pflegedienste und der gut qualifizierten und motivierten Pflegekräfte gerecht“, so Malu Dreyer. Sie begrüße auch, dass der Prozess der Veröffentlichung von Prüfergebnissen in Rheinland-Pfalz durch eine Arbeitsgruppe begleitet werde, an der alle Partner beteiligt seien.
Auch Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), ist zufrieden: „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen erhalten mit dieser Vereinbarung die Möglichkeit, sich umfassend über die Pflegequalität in den einzelnen Einrichtungen zu informieren, und die Einrichtungen selbst werden vor einer falschen Beurteilung geschützt."
Walter Bockemühl, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz, meint, dass alle Beteiligten eine konstruktive Lösung gefunden hätten, um der berechtigten rheinland-pfälzischen Kritik an dem Transparenzverfahren Rechnung zu tragen. In der Folge würden Anliegen an die Weiterentwicklung der Transparenzvereinbarung in das auf Bundesebene laufende Verfahren mit Nachdruck eingebracht.
Armin Lang, Leiter der Landesvertretung Rheinland-Pfalz des Verbandes der Ersatzkassen, stellt fest: „Wir unterstützen den Weg und begrüßen, dass jetzt einheitlich vorgegangen wird und die Ergebnisse wie in der Transparenzvereinbarung festgelegt bei allen Kassen abrufbar sind.“