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Freiheitsentziehende Maßnahmen gehören zu den umstrittensten Maßnahmen und den schwersten Eingriffen in die Menschenrechte eines pflegebedürftigen Menschen. Ministerin Malu Dreyer hat deshalb in ihrer Initiative „Menschen pflegen“ zur Reduzierung entsprechender Maßnahmen auf das absolut Unverzichtbare aufgerufen.
Mit den Fachtagungen „ Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Diskussion“, in den Jahren 2006 und 2007, welche die rheinland-pfälzische Sozialministerin gemeinsam mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Juni 2006 für die stationäre Altenpflege durchführte, wurden die Problemfelder im Umgang mit entsprechenden Maßnahmen analysiert, der Haftungsmaßstab bei der Entscheidung für oder gegen freiheitsentziehende Maßnahmen verdeutlicht und mögliche Handlungsalternativen bewusst gemacht.
Der 2006 gegründete Arbeitskreis aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Heimaufsicht, der überörtlichen Betreuungsbehörde, des Sozialministeriums Rheinland-Pfalz und eines Vormundschaftsrichters hat folgende Prozesse angestoßen:
- Regionale Kooperationen unter Mitwirkung örtlicher Betreuungsbehörden, Vormundschaftsrichter, Betreuerinnen und Betreuer, Heimleitungen, Pflegedienstleitungen und ggf. weiteren handelnden Professionen. Dort sollen Fallgestaltungen gemeinsam kommuniziert und nach guten Lösungen gesucht werden. Seit Herbst 2007 werden auf Einladung der örtlichen Betreuungsbehörden viele regionale Treffen zum Thema FEM durchgeführt. Damit ist der Diskussionsprozess in den Regionen eingeleitet.
- Die Dokumentation von Handlungsalternativen vor Ergreifen freiheitsentziehender Maßnahmen wurde in der stationären Musterdokumentation verankert.
- Im Mai 2007 unterzeichnete der Landespflegeausschuss die: "Zielvereinbarung über die Verbesserung der Pflegequalität nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) für die ambulante und stationäre Pflege in Rheinland-Pfalz unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landespflegeausschusses vom 10. April 2006". Hierin haben sich die Partnerinnen und Partner dazu verpflichtet, sich gemeinsam für die Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen einzusetzen.
- Ein Beratungs- und Schulungskonzept zur Reduzierung entsprechender Maßnahmen für Rheinland-Pfalz soll im Laufe des Jahres 2010 angeboten werden. Dabei soll in stationären Einrichtungen der Altenpflege auf die Einbindung bürgerschaftlichen Engagements und Angehörigenarbeit zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen hingewirkt werden.
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Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Diskussion: „Würde und Freiheit – Halt geben“
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