Pflege bleibt Pflege – Besitzstandsregelungen

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungs-Verfahren sollen niemanden schlechter stellen, der bereits am 31. Dezember 2016 Leistungen erhalten hat. Daher gibt es diverse Besitzstandsregelungen: 

  • Werden pflegebedürftige Menschen von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet, geben die Pflegekassen bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen in Auftrag. Ausnahme: Es ist eine geringere Schwere der Pflegebedürftigkeit zu erwarten – insbesondere aufgrund von durchgeführten Operationen oder Rehabilitationsmaßnahmen. 
  • Die Zuordnungen zu den Pflegegraden, in die pflegebedürftige Menschen übergeleitet worden sind, bleiben auch bei einer späteren Begutachtung nach dem 1. Januar 2017 ohne zeitliche Begrenzung erhalten. Ausnahme: Die Begutachtung führt zu einem höheren Pflegegrad oder zu der Feststellung, dass kein Pflegegrad mehr vorliegt.
  • Ist bei Menschen mit den Pflegegraden 2 bis 5 in vollstationärer Pflege der pflegebedingte einrichtungseinheitliche Eigenanteil im Januar 2017 höher als der jeweilige individuelle Eigenanteil im Dezember 2016, so zahlt die Pflegekasse unaufgefordert einen Zuschlag in Höhe der Differenz. Verringert sich die Differenz zwischen Pflegesatz und Leistungsbetrag in der Folgezeit, ist der Zuschlag entsprechend zu kürzen.
  • Ihr pflegebedürftiger Angehöriger wechselt zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2021 die vollstationäre Pflegeeinrichtung? Dann bezieht sich der Bestandsschutz auf den Eigenanteil, den die Pflegebedürftigen in der neuen Einrichtung zu zahlen gehabt hätten, wenn sie schon im Dezember 2016 in dieser versorgt worden wären. Bei einem Wechsel in eine neue Pflegeeinrichtung, für die im Dezember 2016 noch kein Pflegesatz vereinbart war, behalten pflegebedürftige Menschen ihren bisherigen monatlichen Zuschlagsbetrag.